Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrages bei Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Anspruch eines Berufssoldaten auf Unterhaltsleistungen unter der Bedingung eines bereits erdienten Ruhegehalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Voraussetzungen für einen vom Truppendienstgericht einem dienstentfernten Berufssoldaten bewilligten Unterhaltsbeitrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 25, 234

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

  Heilung von Zustellungsmängeln - Zulassung der Revision in Streitigkeiten aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1966 - VIII C 266.63

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII B 65.65 -, RiA 1966 S. 100) findet § 127 BRRG auf Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis keine Anwendung, soweit es sich nicht um Streitigkeiten handelt, für die § 87 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der im Zeitpunkt des Ergehens des Berufungsurteils geltenden Fassung vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1685), jetzt gültig in der zuletzt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 19. August 1966 (BGBl. I S. 517) geänderten Fassung vom 8. August 1964 (BGBl. I S. 649), die entsprechende Anwendung des § 172 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - in der hier maßgebenden Fassung vom 1. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1801) und damit auch des § 127 BRRG anordnet.

• BVerwG, 31.10.1988 - 1 DB 16.88

  Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst - Unterhaltsbeitrag - Ruhegehalt - …

  Die Entscheidung hierüber obliegt gemäß § 49 Abs. 1 BeamtVG der obersten Dienstbehörde, die ihre Befugnisse auf andere Stellen übertragen kann, ist in deren Ermessen gestellt und hat konstitutive Bedeutung (Urteil vom 27. Oktober 1966 - BVerwG 8 C 266.63 - ).